Bündnis Hochwasserschutz für unsere Heimat

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

mit dieser Broschüre wollen wir, das Bündnis „Hochwasserschutz für unsere Heimat“, Sie über das staatliche „Hochwasserschutz Aktionsprogramm 2020 plus an der schwäbischen Donau“ und die damit im Zusammenhang geplanten Maßnahmen zum Hochwasserschutz in unserem Landkreis bis einschließlich Tapfheim informieren.

Zudem wollen wir darstellen, was wir bereits erreicht haben und welche weiteren Ziele wir verfolgen.

 

Wer sind wir, das Bündnis „Hochwasserschutz für unsere Heimat“?

Zum Bündnis haben sich auf Initiative von Georg Winter die Städte und Gemeinden entlang der Donau im Landkreis Dillingen und die Gemeinde Tapfheim zusammengeschlossen. Dies sind im Einzelnen die Stadt Gundelfingen (Bürgermeisterin Miriam Gruß), die Stadt Lauingen (Bürgermeister Wolfgang Schenk), die Stadt Dillingen (Oberbürgermeister Frank Kunz), die Stadt Höchstädt (Bürgermeister Stefan Lenz), die Gemeinde Blindheim (Bürgermeister Jürgen Frank), die Gemeinde Schwenningen (Bürgermeister Reinhold Schilling), die Gemeinde Tapfheim (Bürgermeister Karl Malz), die Gemeinde Buttenwiesen (Bürgermeister Hans Kaltner), die Stadt Wertingen (Bürgermeister Willy Lehmeier), die Stimmkreisabgeordneten Georg Winter und Wolfgang Fackler sowie der Landkreis Dillingen (Landrat Leo Schrell).
Mit unserem Bündnis wollen wir die Interessen der Bürgerinnen und Bürger und der Verbände in unserer Region bündeln und diese gegenüber den staatlichen Behörden vertreten. Dadurch können wir die Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger deutlicher und mit Nachdruck zum Ausdruck bringen und den Hochwasserschutz entlang der Donau verbessern.

Ausgangspunkt:

12 potentielle Rückhalteräume in der Donau-Niederung von Leipheim bis Tapfheim wurden von externen Fachleuten intensiv geprüft. 4 Polder nördlich der Donau befanden sich im Siedlungsband von Lauingen bis Tapfheim, waren im ursprünglichen Konzept des Ministeriums vorgesehen und sollten an der Nordseite – teilweise bis nahe an den bestehenden Siedlungen – gebaut werden.

Was haben wir bereits erreicht:

Es gelang, bei der Staatsregierung eine grundlegende Änderung des ursprünglichen Konzeptes durchzusetzen. Es wurde ein ökologisches Gesamtkonzept erreicht, das Bestandteil des staatlichen Aktionsprogramms 2020 plus ist:

• Ohne Nord-Polder im Landkreis Dillingen und damit Schutz der intensiv bebauten Gebiete
• Besserer Hochwasserschutz in der Region mit Verbesserungen beim Grundschutz
• 100%ige Finanzierung der Rückhaltemaßnahmen durch den Freistaat Bayern
• Mehr Raum für die Donau durch Deichrückverlegungen, ökologische Auwaldflutungen und Beanspruchung von Waldflächen

 

Riedstrom

Nach vielen Jahren gelang die vertragliche Sicherung der Riedstromentschädigung zwischen der Staatsregierung und dem Bauernverband. Sie ist ein weiterer Beleg dafür, dass unser kritischer aber konstruktiver Dialog Früchte trägt.

 

 

 

 

 

 

 

 

Was möchten wir noch erreichen:

• Dieses und nächstes Jahr haben wir die Chance, uns auf das Raumordnungsverfahren – das frühestens 2019 stattfindet – vorzubereiten. Diese beiden Jahre wollen wir dafür nutzen, einen intensiven Dialog mit den Betroffenen zu führen mit dem Ziel, weitere Verbesserungen beim Hochwasserschutzkonzept für die schwäbische Donau zu erreichen.

 

Folgende Verbesserungen streben wir an:

• den Rückhalteraum für Flutpolder auf die zwingend notwendige Fläche zu verkleinern, insbesondere beim Standort Neugeschüttwörth
• weitere Retentionsräume an den Zuflüssen der Donau
• Förderung von alternativen Maßnahmen zur Entlastung der Donau
• Optimierung der Staustufen
• Nutzung der Mitspracherechte durch Kommunen und Landkreis
• Verbesserung der Hochwasservorsorge in den Kommunen und in der Bevölkerung

Einig sind wir uns im Bündnis,

dass es eine gerechtere Lastenverteilung geben muss und weitere Rückhalteräume an den Zuflüssen geschaffen werden müssen.

Weitere Anregungen erwarten wir aus den Bürgergesprächen.

 

Was steht an:

Das Wasserwirtschaftsamt stellt nun die für das Raumordnungsverfahren erforderlichen Unterlagen, z.B. Grundwasserhydraulik, Kartierungen, Umweltplanung, etc. zusammen.

Nach der Raumordnung könnte sich ein Genehmigungsverfahren anschließen. Erst nach Abschluss eines dafür erforderlichen Planfeststellungsverfahrens ist die Rechtsgrundlage für die Realisierung von Hochwasserschutzprojekten gegeben.

Mit dem Ziel, eine Verkleinerung der Polderfläche zu erreichen, werden wir nachhaltig die Interessen der Bürger im Donau-Raum vertreten. Deshalb wollen wir uns gemeinsam mit den Kommunen und Verbänden, insbesondere mit dem Bauernverband, bei den anstehenden Schritten für die Interessen der Bürger konstruktiv und kritisch einsetzen und dadurch weitere Verbesserungen durchsetzen.

 

Herzliche Grüße
Reinhold Schilling, Jürgen Frank, Karl Malz, Hans Kaltner, i.V. Stephan Karg, Miriam Gruß,
Willy Lehmeier, Wolfgang Schenk, Frank Kunz, MdL Wolfgang Fackler

 

Leo Schrell, Landrat

Vorsitzender Bündnis Hochwasserschutz

 

Georg Winter, Stimmkreisabgeordneter  

Initiator Bündnis Hochwasserschutz